AGB
ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN
Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Palazzo Sandro Betriebe
1. Allgemeines
Für sämtliche Bestellungen von Palazzo Sandro Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden "Ware" genannt) durch Kunden bei Palazzo Sandro Betrieben und/oder über eine von der Palazzo Sandro Gruppe als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der Palazzo Sandro Gruppe sowie als integrierter Bestandteil des ichwilleis-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Palazzo Sandro-Betrieben einzusehen. Die Palazzo Sandro Gruppe und die Inhaber der Palazzo Sandro-Betriebe werden im Folgenden gemeinsam auch "Palazzo Sandro" genannt.
Die Palazzo Sandro Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Palazzo Sandro, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Palazzo Sandro Gruppe auf dem Online-Portal ichwilleis.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des Palazzo Sandro-Betriebes zustande, der als örtliche Palazzo Sandro-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Palazzo Sandro in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.
2. Vertragsschluss
Die in den Flyern und auf der Website von Palazzo Sandro enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Palazzo Sandro ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Palazzo Sandro die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Palazzo Sandro mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Palazzo Sandro zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Palazzo Sandro wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Palazzo Sandro-Systems jedoch stets gewährleistet.
Bestellungen des Kunden können online oder telefonisch und persönlich bei Palazzo Sandro auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Palazzo Sandro innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Palazzo Sandro und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.
3. Lieferung
Palazzo Sandro liefert, solange der Vorrat reicht.
Die Lieferung durch Palazzo Sandro erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 50 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Palazzo Sandro ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Palazzo Sandro zugesagt werden muss.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Inhaber des Palazzo Sandro-Betrieb im Rahmen des Palazzo Sandro Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Palazzo Sandro sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Palazzo Sandro genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin und der Zeit zwischen Bestellabgabe und Lieferung nicht angetroffen werden, behält sich Palazzo Sandro vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
4. Bezahlung
Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Palazzo Sandro-Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde - vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Palazzo Sandro-Betrieb die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
Barzahlung
Die Zahlung erfolgt in dem Palazzo Sandro-Betrieb oder an den Palazzo Sandro-Boten.
Bei Bestellung der Ware über den Palazzo Sandro-Webshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung vornehmen. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Palazzo Sandro-Betriebes den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:
Online-Zahlung über ein PayPal-Konto
Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über PayPal, wobei der Zahlungsauftrag über ein PayPal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutgeschrieben wird.
Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich bei PayPal in Deutschland anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Palazzo Sandro-Webshop ein Link auf das Online-Portal von PayPal integriert.
Im Rahmen des PayPal Online-Bezahlverfahrens bietet Palazzo Sandro dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über PayPal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines PayPal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von Palazzo Sandro die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden Palazzo Sandro-Betrieb geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit PayPal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der PayPal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.
Der örtliche Palazzo Sandro-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Palazzo Sandro-Betrieb veranlasst wurde.
Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen Palazzo Sandro-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des Palazzo Sandro-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übrigen Palazzo Sandro-Betriebe oder der Systemzentrale Palazzo Sandro Gruppe, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.
Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Palazzo Sandro zur Ausführung der Bestellung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Palazzo Sandro.
6. Mängelhaftung
Palazzo Sandro übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Palazzo Sandro informieren.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
Palazzo Sandro haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Palazzo Sandro für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Palazzo Sandro ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Palazzo Sandro.
Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
Verletzt Palazzo Sandro eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Palazzo Sandro auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Palazzo Sandro dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
7. Datenschutz/Jugendschutz
Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Palazzo Sandro gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Palazzo Sandro-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
Palazzo Sandro wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
8. externe Links, Haftungsausschluss
Palazzo Sandro übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Palazzo Sandro erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
9. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Palazzo Sandro und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Palazzo Sandro und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Palazzo Sandro-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Palazzo Sandro unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
12. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Palazzo Sandro jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Verfasser: Palazzo Sandro Gruppe
(Stand: 01. April 2019)